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| BVerwG, 22.10.1985 - 5 B 20.85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Antrag eines Architektenkammermitglieds auf Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente - Irrevisibilität einer landesrechtlichen Satzung des Versorgungswerks der Architektenkammer - Vereinbarkeit des Erfordernisses der ersten Beitragszahlung vor Eintritt der Berufsunfähigkeit ...
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1984 - 13 A 805/83
- BVerwG, 22.10.1985 - 5 B 20.85
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 16.02.1976 - 7 B 18.76
Anforderungen an die Darlegung der Divergenzrüge als Revisionszulassungsgrund - …
Auszug aus BVerwG, 22.10.1985 - 5 B 20.85
Ob diese Beurteilung mit dem vorbezeichneten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Einklang steht, kann dahingestellt bleiben, weil eine Revisionszulassung nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nur in Betracht kommen kann, wenn die abweichend entschiedene Frage dem Bundesrecht angehört (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Februar 1954 - BVerwG 2 B 112.53und vom 16. Februar 1976 - BVerwG 7 B 18.76 - ). - BVerwG, 09.03.1984 - 7 B 41.83
Voraussetzungen für die Ausflaggung eines Frachtschiffs - Zulässigkeit und …
Auszug aus BVerwG, 22.10.1985 - 5 B 20.85
Auch insoweit scheidet indessen eine Revisionszulassung schon deswegen aus, weil die für den Streitfall maßgebende Rechtsfrage inzwischen durch die Änderungssatzung der Beklagten vom 30. Oktober 1982 (Deutsches Architektenblatt/Regionalausgabe Nordrhein-Westfalen 1982, 267) beantwortet worden ist und deshalb zu ihrer Klärung ein Revisionsverfahren nicht erforderlich ist (dazu BVerwG, Beschluß vom 9. März 1984 - BVerwG 7 B 41.83 - ). - BVerwG, 29.08.1968 - I C 16.65
Auslegung unklarer Satzungsbestimmungen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft …
Auszug aus BVerwG, 22.10.1985 - 5 B 20.85
Das Berufungsgericht hat sich dem in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 1968 - BVerwG 1 C 16.65 - (Buchholz 418.02 Tierärzte Nr. 1) auf Satzungen von Versorgungswerken freier Berufe erstreckten Auslegungsgrundsatz, daß derjenige, der durch die Fassung von Vertrags- oder allgemeinen Bedingungen eine Unklarheit veranlaßt hat, sich regelmäßig gefallen lassen muß, daß die Auslegung zu seinem Nachteil geschieht, ausdrücklich angeschlossen (Urteilsabdruck S. 6). - BVerwG, 05.07.1973 - I C 29.70
Versorgungsleistungen an die Witwe eines Tierarztes - Aufnahme in ein ärztliches …
Auszug aus BVerwG, 22.10.1985 - 5 B 20.85
Das Revisionsgericht könnte deshalb nur prüfen, ob ihre Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht Bundesrecht verletzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1973 - BVerwG 1 C 29.70 -).